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Offener Brief zum geplanten Autogipfel der Bundesregierung

Im Juni diesen Jahres wurde der letzte geplante Autogipfel der Bundesregierung wurde nach harter Kritik aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft abgesagt. Morgen, am 08. September 2020 soll dennoch ein Treffen von Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie, Betriebsräten und der IG Metall im Rahmen der „Konzentrierten Aktion Mobilität“ stattfinden.

Zwar spielt auch die Autoindustrie Deutschlands und deren Lage während der Coronakrise eine Rolle für die Zukunft der Mobilität – doch um ein solches Treffen tatsächlich „Konzentrierte Aktion Mobilität“ nennen zu dürfen, müssten auch Vertreter*innen aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, sowie anderen Verkehrsbranchen an solchen Treffen beteiligt sein. Die Privilegierung der Autolobby steht im Kontrast zu einem echten Mobilitätsgipfel, der eine gemeinwohlorientierte Verkehrs- und Innovationspolitik zum Ziel haben sollte. Bei einem reinen Autogipfel getroffene Entscheidungen können nicht dem Anspruch von Ausgewogenheit und Transparenz genügen.

Wir appellieren daher gemeinsam mit LobbyControl und sechs weiteren Organisationen und Bündnissen an die Bundesregierung, den Autogipfel in dieser Form nicht stattfinden zu lassen, sondern einen Mobilitätsgipfel einzuberufen, der diesen Namen verdient hat. Wenn wir in Zukunft nachhaltige und gerechte Mobilität erreichen wollen, müssen wir eine ausgewogene Beteiligung in Verkehrspolitik sicher stellen und die Sonderstellung der Autolobby in der Verkehrspolitik beenden.

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Bündnis fordert Maßnahmen für deutlich weniger Autoverkehr

20.11.2019 | Berlin

Berlin will die Mobilitätswende, doch das größte Hindernis kommt in der Debatte zu kurz: Die große und wachsende Anzahl von Pkw. Ein neues Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden und Initiativen fordert, dass die Stadt für die Menschen zurückgewonnen und die Zahl der Autos in den nächsten 10 Jahren halbiert werden soll. Dazu schlägt es sieben Maßnahmen für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin vor.

Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt seit mehr als 16 Monaten mehr Platz für Fuß-, Rad-, und öffentlichen Nahverkehr vor. Doch die Straßen platzen bereits jetzt aus allen Nähten. Mehr als 1,2 Millionen Pkw und 200.000 Lieferfahrzeuge sind in Berlin zugelassen, jedes Jahr werden es mehr. Ein Wandel hin zu neuer Mobilität ist nicht möglich, ohne die Stadt von der alten, autozentrierten Mobilität zu befreien.

Ein Bündnis aus ADFC Berlin, BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., Institut für urbane Mobilität, Naturfreunde, PowerShift, der Initiative „Stadt für Menschen“ und VCD Nordost fordern sieben Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt mit weniger Autoverkehr. Dabei nennen die Organisationen auch die notwendigen Zeithorizonte und Zahlen, um die sich die Politik bislang drückt.

  • Flächengewinnung durch Umwandlung von 60.000 Parkplätzen im öffentlichen Raum bis 2030.
  • Lebendige autofreie Kieze fördern, Durchgangsverkehr in Quartieren stoppen.
  • Sichere Hauptstraßen durch stadtweite Regelgeschwindigkeit 30 km/h.
  • Sharing-Fahrzeuge über Konzessionen effizient planen und steuern.
  • Autonome Fahrzeuge ausschließlich teilen, Leerfahrten vermeiden.
  • Stadtverträglicher Güter- und Wirtschaftsverkehr: Fahrzeuggröße und Anzahl halbieren.
  • Gute Luft durch Befreiung Berlins von fossilen Verbrennerfahrzeugen bis 2030.

Frank Masurat (ADFC Berlin): „Es ist an der Zeit, dass wir unsere Städte von der Autodominanz befreien und den Raum für das nutzen, was für die Menschen wichtiger ist: bezahlbare Wohnungen, sichere Fahrrad- und Gehwege, einladende Straßencafes, grüne Aufenthaltsräume und Parks.“

Tilmann Heuser (BUND Berlin): „Konsequenter Klimaschutz ist eine Chance für die Städte und die Lebensqualität der Menschen. Die Rückeroberung des öffentlichen Raums schafft mehr Platz für nachhaltige Mobilität und Grün in der Stadt, aber auch mehr Raum für Begegnung und Kommunikation. Davon profitieren am Ende alle.”

Ragnhild Sørensen (Changing Cities): „Wir brauchen eine Debatte über die Nutzungsbedingungen für den öffentlichen Raum. Mit der Digitalisierung und der Klimakrise gibt es ganz neue Spielregeln in der Stadt – wir haben heute mit den sieben Forderungen zur Halbierung der Pkw alle 10 Jahre angefangen, diese neu zu formulieren.”

Tim Lehmann (ium-Institut für urbane Mobilität): „Mit unseren Lösungen zur Zukunft des Autos in Berlin entsteht endlich ein Gesamtkonzept. Bislang wurde versucht, die Alternativen zum Auto zusätzlich zu immer mehr Autos zu schaffen. Spätestens nach einem Jahr Mobilitätsgesetz und dessen ernüchternder Umsetzungsbilanz ist das heute klar.”

Weiterführende Links:
Flyer mit Forderungen und Hintergrund (0.6 MB)
Präsentation zur Pressekonferenz am 20.11.2019 (2.9 MB)

Pressekontakt Changing Cities:
Ragnhild Sørensen, 0171 535 77 34, ragnhild.soerensen@changing-cities.org

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Berliner Verkehrs- und Umweltverbände unterstützen Ausschluss von Verbrennerfahrzeugen

27.01.2020 | Berlin
Berliner Mobilitätsinitiativen und -verbände begrüßen den Vorstoß von Verkehrssenatorin Regine Günther, die Berliner Innenstadt bis 2030 von Verbrennungsmotorfahrzeugen zu befreien. Das Bündnis „Straßen für alle“ aus ADFC, VCD, BUND, Changing Cities und anderen sieht den vorgeschlagenen Verbrennungsmotor-Ausstieg als wichtigen Beitrag zu einer lebenswerten und klimafreundlichen Stadt.

Frank Masurat, ADFC Berlin: „Wenn Berlin seine Klimaziele erreichen und endlich für saubere Luft sorgen wilI, führt kein Weg um den Ausschluss von Verbrennungsmotorfahrzeugen herum. In Zeiten des Klimanotstands kann Berlin nun eine Vorreiterrolle übernehmen. Alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus sollten dies anerkennen und den Vorstoß von Frau Günther aktiv unterstützen.“

Peter Fuchs, PowerShift: „Wir begrüßen den Vorstoß von Frau Günther. Er unterstützt unsere Lösungsbausteine zur Flächengewinnung durch Parkplatzumwandlung und zur Befreiung Berlins von fossilen Verbrennerfahrzeugen bis 2030!”

Tilman Häuser, BUND Berlin: „Seit Jahren verschärft sich der Konflikt auf Berlins Straßen. Weder Autofahrende noch die Nutzer des Umweltverbunds sind zufrieden. Wir wollen dies ändern. Wir wollen, dass Menschen, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, damit künftig staufrei durch die Stadt kommen, und zugleich alle anderen sich ebenfalls sicher und entspannt in viel schöneren Straßen bewegen können.“

Ragnhild Sørensen, Changing Cities: „Wenn der Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr, gefördert wird und die Stadt von Verbrennungsmotoren befreit wird, dann haben wir die Verkehrswende, von deren Notwendigkeit alle reden. Wenn es Frau Günther gelingt, dies durchzusetzen, wird Berlin enorm aufgewertet. Unsere Unterstützung hat sie!” 

Stefan Lehmkühler, Initiative Stadt für Menschen: „Alle wissen, dass gute Mobilität in Berlin nur mit weniger und stadtverträglichen Autos funktioniert. Da die Autoindustrie in den letzten 20 Jahren keine Antwort auf die Frage der Integration von Auto und Stadt gefunden hat, haben wir das Autorunde-Paket geschnürt. Schön wäre, wenn Frau Günther einfach das gesamte Paket nimmt und Herr Müller eine entsprechende Bundesratsinitiative für ein Bundesmobilitätsgesetz startet.“

Tim Lehmann, ium-institut für urbane mobilität: „Wichtig ist, dass wir jetzt nicht nur mit Verboten arbeiten, sondern die Befreiung unserer Straßen als etwas Positives begreifen. Das wird ein großer Gewinn für alle Berliner. Wir schlagen neben dem deutlich beschleunigten Ausbau der Alternativen und einer viel besseren Steuerung einer stadtweit geteilten Auto-Mobilität ein Straßenverschönerungsprogramm und eine Autofreiheits-Prämie vor.“

Über das Bündnis „Berliner Straßen für alle“

Als „Autorunde“ trafen sich 2019 erstmals Initiativen und Verbände, um sich gemeinsam für weniger Autoverkehr, eine lebenswerte Stadt und eine erfolgreiche Verkehrswende einzusetzen. Erstmalig in Deutschland hat das Bündnis sieben konkrete, quantifizierte Lösungsbausteine sowie einen Erfolgsmaßstab für die Zukunft des Autos in einer Großstadt wie Berlin entwickelt. Als Hauptindikator für eine erfolgreiche Verkehrswende legte das Bündnis die Halbierung der Autoanzahl  alle 10 Jahre in Berlin fest.

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Karl-Marx-Allee: Bündnis fordert Vermeidung neuer Parkplätze

Berlin, 6. Februar 2020 – Der Streit um den Neubau von 165 Parkplätzen in der Karl-Marx-Allee droht das eigentliche Problem zu verdecken: Wieso wurden überhaupt Parkplätze beim Umbau der Karl-Marx-Allee mitgeplant? Das Bündnis ‘Berliner Straßen für Alle’ fordert den Abbau aller Kfz-Parkplätze in der KMA –  sowohl an der Seite, als auch auf dem Mittelstreifen. Nur so würden glaubhaft die drohenden Probleme des Verkehrskollapses, der Klimakrise und der Verkehrssicherheit angegangen.

Alle diskutieren über den Grünstreifen auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee; am 10. Februar lädt der Senat wieder zum Bürgerdialog ein. Doch die Vermeidung von 165 Parkplätzen nimmt weder die Probleme der Verkehrssicherheit noch den stadtweiten Bedarf an Klimaanpassung ernst. 

„Wer Parkplätze bereitstellt, signalisiert den Bürger*innen: Ihr könnt ruhig weiterhin Autos kaufen und fahren,“ sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. „Für die Berliner Bürgerinnen und Bürger sieht die Realität so aus: Der motorisierte Individualverkehr hat schon im ersten Monat dieses Jahres zehn Menschenleben gekostet. Es ist absolut unverantwortlich zu signalisieren, dass wir dieses tödliche Verkehrssystems erhalten wollen. Aber genau das wird getan, wenn wir mitten in der Stadt Parkplätze anlegen.“

„Die Sommer werden immer wärmer, die Stadt ist eine Hitzeinsel, die Klimakrise ist auch in Berlin schon da. Wir brauchen Grünflächen und Platz für die Verkehrswende. Diesen Platz gewinnen wir für die Allgemeinheit zurück, wenn wir die Lagerplätze für Privat-PKW auf öffentlichem Grund Zug um Zug umwandeln. Ein kleiner Beitrag dazu wäre, alle Parkplätze auf der KMA für sinnvollere Nutzungen freizugeben“, ergänzt Peter Fuchs von PowerShift.

Hinter den Wohnhäusern in der Karl-Marx-Allee ist bereits eine ausreichende Anzahl an Autoabstellplätzen für die Anwohner*innen vorhanden. Der Bahnhof am Alexanderplatz mit S-Bahn und Fernverkehr, die U-Bahn und geschützte Radwege entlang der Straße bieten sogar weit effizientere Mobilitätsangebote als der eigene Pkw. 

„Berliner*innen müssen laut allgemeiner Planung innerhalb von 3-400 Meter (Luftlinie!) ein ÖPNV-Angebot finden. Dieselben Planungsgrundlagen sollten auch für Kfz-Fahrer*innen zugrunde gelegt werden. Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür.  Wir brauchen eine gerechtere Verkehrspolitik“, sagt Frank Masurat (Vorstand ADFC Berlin).   

Seit die Planung für die Karl-Marx-Allee entstanden ist, hat sich vieles im Bereich Verkehr und Klima verändert. Konkret gab es für die Karl-Marx-Allee 2014 und 2016 lokale Beteiligungsverfahren, die aber beide keine eindeutige Richtung aufwiesen: Manche waren für, andere gegen die Parkplätze. Grundlage des Berliner Mobilitätsgesetz, das im Juni 2018 verabschiedet wurde, war die Partizipation von über 100.000 Bürger*innen, die eine Verkehrswende weg von der Autodominanz forderten. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wurde auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet und im Januar 2018 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Hier werden nicht nur Vorbeugungsmaßnahme gegen die Erderwärmung festgehalten, sondern auch die Wichtigkeit von Anpassungsmaßnahmen betont. 

„Zu Zeiten der Klimanotlage müssen alle Aspekte sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.In diesem Fall sieht man eindeutig, dass Parkplätze keine zielführende Lösung sind. Wenn ein Haus brennt, holt man ja auch nichts als erstes frisches Brennmaterial!“ argumentiert Dr.-Ing. Stefan Lehmkühler von Changing Cities e.V. 

Ansprechpartnerin Changing Cities e.V.:

Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34

Weiterführende Links:

Einladung zum Bürgerdialog am 10.02.2020: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/weitere-meldungen/2020/artikel.885302.php

Informationen zu Baumaßnahmen vom 05.12.2019: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.872731.php

BEK: https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bek_berlin/

Wissenschaftler über Beteiligungsprozesse und Parkplätze auf der KMA: https://www.iass-potsdam.de/de/blog/2020/01/die-buergerinnen-und-buerger-bei-der-mobilitaetswende-mitnehmen-ein-plaedoyer-fuer 

Das Berliner Mobilitätsgesetz (mit Begründungen): https://www.wheels4lovers.com/mobg/MobG.html


Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse